Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2004 - BLw 34/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde im Verfahren in Landwirtschaftssachen; Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wahrung des Bestimmtheitsgebotes bei Klageerhebung im Verfahren in Landwirtschaftssachen
- Judicialis
LwAnpG § 36; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 22
Anforderung an die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 34/03
Gerade wenn es - wie offensichtlich hier - um die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geht, gelten in entsprechender Anwendung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Klageerhebung zu stellen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 4. November 1994, BLw 43/94, DtZ 1996, 60; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87, 88). - BGH, 04.11.1994 - BLw 43/94
Zulässigkeit eines unbezifferten Antrags
Auszug aus BGH, 18.03.2004 - BLw 34/03
Gerade wenn es - wie offensichtlich hier - um die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geht, gelten in entsprechender Anwendung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Klageerhebung zu stellen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 4. November 1994, BLw 43/94, DtZ 1996, 60; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87, 88).
- BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
Das Beschwerdegericht hat vielmehr nicht verkannt, dass es auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Vermögensauseinandersetzung, auf Barabfindung oder bare Zuzahlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz eines bestimmten Antrags analog § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bedarf (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 4. November 1994, BLw 43/94, WM 1995, 537, 538; Beschl. v. 18. März 2004, BLw 34/03, NL-BzAR 2004, 193, 194). - VG Magdeburg, 17.04.2012 - 11 A 17/11
Verweigerte Sachantragstellung im Mitbestimmungsstreit bezüglich …
Ohne einen (konkreten) Sachantrag ist eine Klage - und dasselbe gilt im Antragsverfahren - unzulässig (BGH, Beschluss vom 18. März 1984, BLw 34/03, veröffentlicht in Juris).